„Serbischer Klub der Diaspora Hrast“, Initiativkomitee Österreich. Gespräch geführt von Filip Topić, Berichterstatter für Südosteuropa.
Interview mit Dejan Milošević, Politikwissenschaftler aus Serbien
Filip Topić:
Sehr geehrter Herr Milošević, vielen Dank, dass Sie diesem Interview mit uns zugestimmt haben. Ich wende mich an Sie als Vertreter des Initiativkomitees unseres Klubs. Wir möchten Sie darüber informieren, dass dieses Interview auch auf dem Telegram-Kanal boersenwolf RPP QFS RV veröffentlicht wird.
Dejan Milošević:
Herr Topić, die Freude ist ganz meinerseits.
Topić:
In Serbien dauern die Proteste der Studenten und Bürger seit Monaten an. Können Sie uns die Gründe für diesen massenhaften Aufstand näherbringen, der auch über die Grenzen Serbiens hinaus Aufmerksamkeit erregt?
Milošević:
Am 1. November 2024 stürzte am Bahnhof in Novi Sad ein frisch renoviertes Bahnsteigdach ein und tötete 16 Menschen. Unmittelbar danach versuchten die höchsten Vertreter des Regimes in Serbien, den Schaden durch mediale Kontrolle zu begrenzen, und behaupteten, dass gerade dieses Dach nicht renoviert worden sei – was auch Aleksandar Vučić in seiner abendlichen Ansprache an die Öffentlichkeit wiederholte. Dieses Vorgehen löste bei der gesamten Bevölkerung Empörung aus, denn jeder erkannte, dass Korruption weder Opfer noch Zeitpunkt ihres Wirkens auswählt.
Nach einer Reihe von Protesten im ganzen Land begannen Studenten der Universität Belgrad, ihre Fakultäten zu blockieren; bald folgten auch Universitäten in anderen Städten. Sie forderten von den zuständigen Justizorganen die Aufklärung und Verantwortung für den tragischen Tod der 16 Menschen – eine Folge der etablierten Korruptokratie.
Das Regime reagierte mit brutalen Medienkampagnen und Bedrohungen gegenüber Studenten und Bürgern und verweigerte hartnäckig die Erfüllung der Forderungen, insbesondere die Offenlegung finanzieller Ströme. Anfänglich war ein Regierungswechsel nicht Teil der Forderungen, aber deren Umsetzung würde unweigerlich führende Vertreter des Regimes treffen und somit politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Proteste begannen also mit einem grundlegend moralischen Standpunkt:
Die Verantwortlichen für den Tod der 16 Menschen müssen vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden.
Topić:
Die Regierung behauptet, es handle sich um den Versuch einer Farbrevolution?
Milošević:
Solche Qualifizierungen sind eine brutale Lüge. Eine Farbrevolution folgt einem klaren Muster:
Sie ist ein Machtinstrument westlicher politischer Akteure, das darauf abzielt, das Zielland zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik zu zwingen, seine strategischen Ressourcen abzutreten, sich unter den sicherheitspolitischen Schutzschirm des Westens zu begeben und – im Fall Serbiens – die Frage von Kosovo und Metochien exakt nach den Interessen des Westens zu lösen. Das aktuelle Regime in Belgrad – jenes von Aleksandar Vučić und seiner Partei – gelangte nach dem Muster einer Farbrevolution an die Hebel der Macht.
Im Jahr 2012, nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, wurden die Ergebnisse angefochten, indem der Öffentlichkeit Säcke mit Wahlunterlagen präsentiert wurden – Material, das sich unter keinen Umständen in ihrem Besitz hätte befinden dürfen. Damit war der erste Schritt getan: Die Öffentlichkeit wurde darauf eingestimmt, dass – sollte der Kandidat der Serbischen Fortschrittspartei, damals Tomislav Nikolić, nicht siegen – dies nicht den Wählerwillen widerspiegeln, sondern das Ergebnis massiver Wahlmanipulationen und Stimmenraubs sein würde.
Mit diesen Vorbereitungen ging Serbien in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, und am Wahltag selbst kam es zu einer beispiellosen Situation: Um 17 Uhr, während der Wahlvorgang noch lief, gratulierte die EU Tomislav Nikolić zum Sieg – eine Botschaft an die Gegenseite, es ja nicht zu wagen, dieses Ergebnis anzufechten, was einen krassen Eingriff in die inneren Angelegenheiten und eine Verletzung der staatlichen Souveränität Serbiens darstellt.
Diese Unterstützung war mit Zugeständnissen verbunden – an erster Stelle stand für die westlichen Entscheidungsträger das Thema Kosovo und Metochien. Nur kurze Zeit nach seinem Machtantritt unterzeichnete das aktuelle Regime das Brüsseler Abkommen, löste damit die serbischen Gemeinden im Norden Kosovos auf, gab insgesamt 28 Befugnisse auf, die Serbien nach der NATO-Aggression von 1999 noch besessen hatte, und erkannte durch Umsetzung des französisch-deutschen Plans sowie des Ochrid-Abkommens staatsrechtliche Vorrechte des sogenannten Kosovo an. Damit hat Serbien den verfassungsrechtlichen Rahmen verlassen und in ein System der Machtusurpation überführt worden.
Das Regime hat strategische Ressourcen an ausländische Konzerne abgegeben; durch die Unterzeichnung des IPAP-Abkommens mit der NATO hat es Serbien faktisch als Teil dieses Bündnisses eingestuft – ohne formelle Mitgliedschaft; das Regime erfüllt die Vorgaben der Migrationspolitik; es hat die LGBT+-Agenda gesetzlich verankert; Serbien kann ohne Zustimmung internationaler Finanzakteure nicht einmal über die Höhe von Löhnen und Renten entscheiden; und für diese Politik erhält das Regime Rückendeckung von internationalen Akteuren aus allen Richtungen – selbst aus dem Osten, von der Russischen Föderation und der Volksrepublik China – solange es deren Interessen erfüllt.
In Wahrheit ist der Einsturz des Bahnsteigdachs eine erschütternde Folge der Verfassungserosion, des darauf errichteten Provisoriums und der herrschenden Korruptokratie. Sämtliche Kennzeichen einer Farbrevolution hat das derzeitige usurpatorische Regime unter seinem selbsternannten Präsidenten in die Tat umgesetzt. Es bedient sich nationalistischer Rhetorik, um den Abbau der eigenen Staatlichkeit zu kaschieren – kurz: Dieses Regime selbst ist eine Farbrevolution in permanenter Ausführung.
Topić:
Wenn das also der Fall ist – wie beurteilt die Studentenbewegung die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu diesem gesamten Prozess?
Milošević:
Die Studenten spiegeln den Zustand unserer Gesellschaft wider: Unter ihnen gibt es verschiedenste politische Ansichten.
Sie sind in einem System aufgewachsen, in dem das gesamte öffentliche Leben – von Politik bis Kultur – EU-orientiert war, allerdings nicht aus eigenem Entschluss. Deshalb fuhren Delegationen auch nach Straßburg und Brüssel, jedoch mit klaren Botschaften: Sie lehnen den Lithiumabbau ab, fordern die Achtung der Verfassung ihres Landes und wollen der EU-Öffentlichkeit vor Augen führen, welches Regime von der Brüsseler Bürokratie unterstützt wird – ein Regime, das mit den proklamierten Werten nichts gemein hat.
Ein weiteres Ziel war, die serbische Diaspora zu ermutigen, sich aktiver in die Ereignisse in Serbien einzubringen – ein Aspekt von großer Bedeutung. All dies hat den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdeutlicht, dass die Krise, in der sich Serbien befindet, von denen gelöst werden muss, die sie ins Rollen gebracht haben – von den Studenten, die den Aufstand begonnen haben, und von den Bürgern, die diesen historischen Moment unterstützen.
Der Besuch von Kaja Kallas und die Weigerung der Studenten, sich mit ihr zu treffen, bestätigen nur, dass sie keine Unterstützung aus dem Ausland für ihre Ziele wollen, obwohl ausländische Akteure – über NGOs, kontrollierte Medien und politische Parteien – im eigenen Interesse versuchen, den gesamten Prozess zu beeinflussen. Genau deshalb haben sich die Studenten bewusst von diesen Einflusskanälen distanziert. Die Befreiung von der Illusion, dass jemand von außen unsere Interessen durchsetzen werde, ist ein Prozess – und trotz aller Schwierigkeiten verläuft er durchaus gut.
Topić:
Nach der Forderung, die Verantwortlichen für den Einsturz des Bahnsteigdachs zu ermitteln und zu bestrafen, folgte die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. Warum wurde dieser Schritt gewählt?
Milošević:
Die Sache ist simpel: Das Regime verhält sich verantwortungslos gegenüber der eigenen Gesellschaft und betrachtet die junge Generation – die Zukunft Serbiens – als Feind. Seine Sprecher und Ideologen setzen sich für die Abschaffung des staatlichen Hochschulwesens ein und rufen sogar zur „Auslese des Volkes“ auf. Da das Regime keinerlei Schritte unternehmen will, die zur Bestrafung der Verantwortlichen für den Einsturz des Bahnsteigdachs führen würden, ist die Forderung nach Neuwahlen die logische Folge.
Dieser gesamte Prozess hat – neben der Korruptokratie – erschütternde Einsichten in den entsetzlichen Verrat an unserem Land offengelegt und weil die Studentenbewegung in drei Richtungen wirkt – friedlich, patriotisch und zivilgesellschaftlich, sind Wahlen der Weg um auf friedlichem Wege eine neue Realität in unserer Gesellschaft zu schaffen.
Niemand macht sich Illusionen darüber, dass Wahlen in Serbien fair seien; sie sind in erster Linie verfassungswidrig, weil sie auf Betreiben dieses Regimes nicht auf dem gesamten Staatsgebiet abgehalten werden – so, wie es die Verfassung vorschreibt. Doch die Regime hat das Land in einen Zustand versetzt, in dem man selbst an solchen Wahlen teilnehmen muss, insbesondere jetzt, da eine neue Kraft die bislang schlummernden Teile der Gesellschaft geweckt hat. Niemand war bislang bereit, dem usurpatorischen Regime in früheren Wahlgängen durch einen aktiven Boykott die Legitimität zu entziehen, und unter diesen Umständen muss die Politik in einem usurpierten und faktisch besetzten Land den historischen Moment aufgreifen, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Alles andere – nämlich auf den schlechten Bedingungen zu beharren – ist letztlich nur eine Rechtfertigung für Untätigkeit und Feigheit. Bei einem Wahlbetrug, der höchst wahrscheinlich ist, muss jeder Bürger persönlich entscheiden, ob er seine Stimme verteidigen will.
Das wird eine direkte Konfrontation jedes Einzelnen mit sich selbst – und das ist fair.
Topić:
Die Forderung nach Neuwahlen bringt zugleich klare politische Positionen zu den brennenden Themen mit sich. Wie stellen sich die Studenten zu Fragen von Kosovo und Metochien bis hin zum Rechtsstaat? Und welche Haltung der serbischen Opposition gegenüber den Studenten erwarten Sie im Kontext dieser Forderung nach vorgezogenen Wahlen?
Milošević:
Was die Opposition betrifft, so sitzt sie weiterhin im Parlament und verleiht damit einem Regime, das sie selbst als diktatorisch bezeichnet, politische Legitimität. Das erscheint auf den ersten Blick unlogisch; berücksichtigt man jedoch, dass internationale Akteure unbedingt das Bild eines „vollständigen politischen Spektrums“ aufrechterhalten wollen, überrascht es nicht, dass die Opposition der Regierung diese Legitimität nicht entzieht. Für die Bürger Serbiens ist es sogar aufschlussreich, beide Flügel des politischen Spektrums als Teil desselben Establishments zu erkennen: Der eine ist klientelistisch an das Regime gebunden, der andere spielt die Rolle einer pseudobürgerlichen Alternative – inzwischen ist allen klar, dass in Serbien alles nur noch ein Rollenspiel ist.
Die Studenten schließen Parteimitglieder der Opposition nicht grundsätzlich aus – jedoch nur jene, die nicht zur Führungskreis gehören und die, aus klientelistischen Motiven, das Verfassungsbrechen des Regimes in der Frage von Kosovo und Metochien schweigend hingenommen haben. Das ist Mittäterschaft – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Was die Haltung der Studenten zu den drängenden politischen Fragen betrifft, ist sie eindeutig. Delegationen von Studenten aller Fakultäten sind mittlerweile fünfzehnmal nach Kosovo und Metochien gereist, um sich aus erster Hand ein Bild von den schwierigen Lebensumständen unserer Landsleute und ihrer Kommilitonen zu machen. Die Studenten haben die Grundprinzipien ihres Programms vorgestellt – sie reichen von Arbeitnehmerrechten und Rechtsstaatlichkeit über den Umgang mit strategischen Ressourcen bis hin zum Schutz nationaler Interessen. Darin wird klargestellt, dass Serbiens Außenpolitik der Wahrung nationaler Interessen und der Achtung der Verfassung dienen muss. Dies schließt die territoriale Integrität des Landes mit Kosovo und Metochien als Teil Serbiens ein, ebenso den Schutz der Freiheitsrechte aller Bürger, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und seine militärische Neutralität.
In ihrer Rede äußerten sie sich außerdem zur Republika Srpska: Serbien müsse als Garantiemacht des Dayton-Abkommens eine Politik verfolgen, die den Erhalt der Republika Srpska sicherstellt, und zugleich die Bereitschaft bekunden, eine Kooperation mit allen Ländern im Einklang mit den eigenen Interessen anstreben.
Die Personen, die künftig auf jener Liste stehen sollen und von den Studenten unterstützt werden, dürfen weder dem Regime angehören noch zu dessen Satelliten zählen; sie dürfen weder Studenten noch Führungskräfte oppositioneller Parteien sein, und alle müssen den Grundsätzen dieses Programms zustimmen.
Alle Themen sind sehr klar abgedeckt, und es ist an der Zeit, unsere eigenen Ängste abzulegen und uns mit sämtlichen Problemen, denen unser Staat gegenübersteht, entschlossen auseinanderzusetzen.
Die Grundidee ist, nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, die anderthalb Jahre im Amt bleibt, die Forderungen der Studenten erfüllt, die Verantwortlichen für den Einsturz des Bahnsteigdachs strafrechtlich verfolgt, die Wählerverzeichnisse bereinigt, die Medien öffnet und neue, faire Wahlen vorbereitet, bei denen das Volk frei über seinen Kurs entscheiden kann. Wie bereits gesagt: Das ist gerecht.
In dieser Übergangszeit entsteht Raum für neue Kräfte, die durch ihr Handeln dafür sorgen sollen, dass die Interessen Serbiens wieder oberste Priorität erhalten – selbstverständlich im Bewusstsein der weltweiten Strömungen, die eine neue Ordnung formen. Ungeachtet aller Umstände können die Interessen unseres Landes und seiner Bürger in der neuen Weltarchitektur geschützt werden. So wächst erneut das Bewusstsein für einen unablässigen Kampf.
Topić:
Abschließend: Zum Vidovdan wird es erneut eine Versammlung in Belgrad geben. Was erwarten Sie?
Milošević:
Ich erwarte eine große Menschenmenge aus ganz Serbien, die – unter dem Motto der Neuwahl-Forderung – Druck auf das Regime ausüben wird, diese Wahlen auszurufen. Das Regime kann dieses Land nicht länger führen: Es ist verantwortungslos, verhängnisvoll, usurpatorisch und betrachtet seine eigenen Bürger als Feinde – es muss abtreten.
Ich rechne damit, dass uns der 28. Juni – wie so oft in unserer Geschichte – erneut zur Erkenntnis führt, dass das Leben nur dann Sinn hat, wenn es in Freiheit gelebt wird.
Ich danke Ihnen, bleiben Sie gesund.